Europapolitik in der Kulturhauptstadt 2016 Wrocław/Breslau
Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und ehemaliger Vize-Ministerpräsident Polens in der Diskussion mit Studenten der HSVN
„Verwaltung, Gesellschaft und Kultur in Polen“ unter diesem Titel stand 2016 eine Projektfahrt an der 25 Studenten des 9. Trimesters teilgenommen haben. Das Studienprojekt wurde bereits zum vierten Mal von Darius Pilarski angeboten und fand in Wrocław/Breslau statt, der europäischen Kulturhauptstadt 2016. Grundbasis der Projektwoche war wie jedes Jahr das Kennenlernen von Verwaltungsstrukturen der Republik Polen und die Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Behörden. So standen u. a. Besuche beim Marschallamt der Wojewodschaft Niederschlesiens (Partnerland Niedersachsens) und dem Deutschen Generalkonsulat auf dem Programm. Workshops mit polnischen Studenten sollten die interkulturelle Kompetenz stärken und einen Einblick in die Gesellschaft unseres Nachbarlandes geben, welches für viele in Deutschland fremd und sehr weit entfernt scheint.
UNIVERSITÄT WROCŁAW
Im Rahmen der Projektwoche fand am 27.05.2016 eine von Darius Pilarski in den Räumen der Universität Wrocław moderierte Diskussion über die politische Situation Polens und die Zukunft der EU statt. MdEP Rebecca Harms stellte sich zusammen mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak den Fragen von polnischen und deutschen Studierenden.
Der in Gang gesetzte Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen war einer der brisanten Themen, zu dem es seitens der Zuhörerschaft zahlreiche Fragen gab. Frau Harms stellte hier klar, dass sie sich ganz klar dagegen ausspricht, Polen Stimmrechte zu entziehen: „Man kann Mitgliedsstaaten der EU nicht mit Druck zurück in die EU ziehen, sondern entfernt sie dadurch noch weiter. Dass Druck keine gute Idee ist, sieht man derzeit anhand der Wahlergebnisse vieler Mitgliedstaaten, zuletzt in Österreich“, stellte die Europaabgeordnete klar. Der Sejm-Abgeordnete und bis vor kurzem Vize-Ministerpräsident Siemoniak begrüßte dies und ergänzte: „Auch finanzielle Strafen, wie die Senkung oder gar Streichung von Mitteln, sind keine Lösung für das aktuelle Problem in Polen. Zu einer Lösung müssen die Polen alleine kommen, hier meine ich die Politik, wie auch das Volk“. Seitens der EU wünscht er sich Vertrauen und Verständnis für die derzeitige Lage, statt die Ausübung einer Aufsicht über Polen. Seine Partei (PO) will sich verstärkt dem Schutz des Verfassungsgerichtes widmen, welches seitens der Regierungspartei PiS derzeit nahezu entmachtet wurde. Er ist sich sicher, dass diese dunkle Periode in der Geschichte Polens zu Ende geht und ein Neuanfang bevor steht, dessen Beginn jedoch noch einige Jahre dauern kann, da die Wahlperiode der aktuellen Regierung erst begonnen hat.
UNIVERSITÄT WROCŁAW
Frau Harms sah die Notwendigkeit einer neuen Identität der EU, die eine der wichtigsten und größten Herausforderungen der kommenden Jahre darstellt. Die Zustimmung zur EU müsse mit Demokratie errungen werden. In vielen Ländern seien Menschen bereit für die Demokratie ihr Leben zu lassen, wie bspw. in der Ukraine. Der Bevölkerung in ganz Europa muss klar gemacht werden, was sie durch den Verlust der Demokratie verliert – dessen seien sich viele nicht mehr bewusst, da sie ein Leben ohne Demokratie nicht aus eigener Erfahrung kennen. Hier sprach sie gerade die Jugend Europas an.
UNIVERSITÄT WROCŁAW
Die Diskussion über die derzeitige Situation in der EU und in Polen stieß auf zahlreiches Interesse seitens der Studenten. Neben Studenten der HSVN nahmen auch Studenten aus Polen an der simultan übersetzten Diskussion teil. Beide Referenten blickten abschließend optimistisch in die Zukunft.
Auch für das kommende Jahr ist erneut ein Projekt in Polen geplant. Die inhaltlichen Schwerpunkte hierfür stehen noch nicht fest.